Vorgeschichte:
Das schweizerische Parlament verweigerte die Unterzeichung des "Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker" aus Angst, Jenische, Sinti, Roma könnten für sich daraus Rechte ableiten.
Der schweizerische Nationalrat überwies 2003 ein Postulat mit dem Titel "Beseitigung der Diskriminierungen von Fahrenden in der Schweiz" an den Bundesrat.
Der Bundesrat beauftragte daraufhin die Verwaltung, einen Bericht "über die Situation der Fahrenden in der Schweiz" zu erarbeiten.

Aktuelles:
Die sogenannte Vernehmlassung ist die öffentliche Ausschreibung eines (Gesetzes-)Entwurfs. Im Vernehmlassungsverfahren hat jedermann, Organisationen und Einzelpersonen, die Möglichkeit, seine Meinung dazu kundzutun.
Am 1.11.2005 endete die Vernehmlassungsfrist zum "Bericht über die Situation der Fahrenden in der Schweiz"
Wir dokumentieren auf dieser Seite den kompletten, umfangreichen (90 Seiten A4) Entwurf des Bundesrates (Teil 1: "Das Übereinkommen Nr. 169", Teil 2: "Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende") sowie

• die Stellungsnahme des Vereins schäft qwant
• die Stellungsnahme des Vereins Schinagel
• die Stellungsnahme des BIN (NGO, Büro von Indigenen und Nomaden)
• die gemeinsame Stellungsnahme Radgenossenschaft und Zigeunermission
• Links zu externen Stellungsnahmen von Parteien, Organisationen, Behörden:
  Kanton Basel-Stadt
  Kanton Bern
  Kanton Graubünden
  Kanton Zürich
  
  Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen
  Eidgenössische Kommission gegen Rassismus
  
  Schweizerischer Gemeindeverband
  Schweizerischer Städteverband
  Verband Luzerner Gemeinden
  
  Menschenrechte Schweiz MERS
  EVP - Evangelische Volkspartei der Schweiz
  FDP - Freisinnig demokratische Partei der Schweiz
  Grüne Partei der Schweiz
  SP - Sozialdemokratische Partei der Schweiz
  SVP - Schweizerische Volkspartei



• Falls Sie auch eine Stellungsnahme eingereicht haben, können Sie diese gerne an schäft qwant senden, damit wir sie ebenfalls hier veröffentlichen.

• �schäft qwant" legt Wert auf sachkorrekten und nicht pejorativen Sprachgebrauch. Wir fordern deshalb die Behörden auf, wo immer möglich die betroffene Volksgruppe einzeln zu benennen und Sammelbegriffe wie �Fahrende" oder �Sinti und Roma" nur dort zu gebrauchen, wo sie a) vom Wortsinn her zutreffend und b) nicht anders formulierbar sind.
• Die direkte Mitwirkung von Jenischen, Sinti und Roma stärkt das gegenseitige Verständnis mit der Mehrheitsgesellschaft und hilft den Amtsstellen, kostensparend wirksame und auf die jeweilige Minderheit zugeschnittene Projekte zu verwirklichen.
• �schäft qwant" verwahrt sich dagegen, dass das Arbeitsgesetz zur Zerstörung der traditionellen Familienerwerbsstrukturen der Jenischen missbraucht wird.
• �schäft qwant" fordert eine Medien- und Kulturpolitik, die gegenüber den Jenischen, Sinti und Roma ebenso zeitgemäss und umfassend ist wie gegenüber den Rätoromanen
• �schäft qwant" unterstützt sämtliche Bestrebungen, Lebensraum für Jenische, Sinti und Roma zu schaffen.
• �schäft qwant" begrüsst daher, wenn Grundstücke des Bundes für die Bedürfnisse der Fahrenden bereitgestellt werden.
• �schäft qwant" legt jedoch Wert darauf, dass der �spontane Halt" ein wichtiges Instrument ist um der Ghettobildung entgegen zu wirken und auch sehr traditionell lebenden Jenischen die Möglichkeit zu geben, in guter Nachbarschaft mit Bauern etc. zu leben.
• �schäft qwant" erhofft sich von einem zu gründenden interdepartementalen Forum insbesondere kreative Impulse für eine zukunftsorientierte �Zigeunerpolitik" des Bundes.