Bericht des Bundesrats
über die Situation der Fahrenden in der Schweiz

Vorentwurf für die Vernehmlassung


Vorgeschichte:
Das schweizerische Parlament verweigerte die Unterzeichung des "Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker" aus Angst, Jenische, Sinti, Roma könnten für sich daraus Rechte ableiten.
Der schweizerische Nationalrat überwies 2003 ein Postulat mit dem Titel "Beseitigung der Diskriminierungen von Fahrenden in der Schweiz" an den Bundesrat.
Der Bundesrat beauftragte daraufhin die Verwaltung, einen Bericht "über die Situation der Fahrenden in der Schweiz" zu erarbeiten.

Aktuelles:
Die sogenannte Vernehmlassung ist die öffentliche Ausschreibung eines (Gesetzes-)Entwurfs. Im Vernehmlassungsverfahren hat jedermann, Organisationen und Einzelpersonen, die Möglichkeit, seine Meinung dazu kundzutun.
Am 1.11.2005 endete die Vernehmlassungsfrist zum "Bericht über die Situation der Fahrenden in der Schweiz"
Wir dokumentieren auf dieser Seite den kompletten, umfangreichen (90 Seiten A4) Entwurf des Bundesrates (Teil 1: "Das Übereinkommen Nr. 169", Teil 2: "Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende") sowie

Zusammenfassung unserer Vernehmlassung:

schäft qwant publizierte am 13.11.2005 eine Pressemitteilung zum Bericht des Bundesrats.


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