Position Radgenossenschaft und Zigeunermission betreffend Vernehmlassung
zum
- Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker: Auswirkungen einer Allfälligen Ratifizierung (Teilbericht 1) und
- Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende (Teilbericht 2).

Hinweis: In diesem Text sind die Links blau, aber nicht unterstrichen, sie verlinken zum Originaltext des Berichtes des Bundesrats. 

1. Teilbericht I

Wir sind ganz grundsätzlich der Meinung, dass das ILO-Abkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker die Minderheit der in der Schweiz lebenden Fahrenden ganz klar betrifft und dass demnach die Schweiz dieses Abkommen unterzeichnen muss. Es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung konkreter Annerkennung der ethnischen, kulturellen und linguistischen Minderheit der Fahrenden der Schweiz. Denn die heutige Annerkennung, wie sie teilweise auf gesetzlicher und politischer Ebene existiert und die sich auch durch finanzielle Unterstützung durch den Bund äussert, ist unserer Ansicht nach nicht genügend, um die Rechte der Fahrenden Bevölkerung, die auch mehrere Mosaiksteine der kulturellen Vielfalt der Schweiz bilden, zu konkretisieren. Auf gesetzlicher Ebene bestehen wohl theoretische Rechte für Individuen die zur Fahrenden Bevölkerung zählen, aber diese Rechte sind immer noch äusserst schwer in Tat umzusetzen, denn es bestehen immer noch direkte und indirekte Diskriminierungen gegenüber Fahrenden in der Schweiz. Die Ratifizierung des ILO-Abkommen Nr. 169 löst dabei nicht alle Probleme, doch wäre sie eine grosse Hilfe in Richtung Verbesserung der Situation der Fahrenden in der Schweiz.
Eine Ratifizierung dieses Abkommens ist wichtig, sie genügt aber nicht. Das Abkommen muss dann auch umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang muss die Tatsache erwähnt werden, dass die Schweiz am 21. Oktober 1998 das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert hat, es jedoch noch nicht umgesetzt hat. Die Schweiz sollte alles unternehmen, um dieses schon ratifizierte Übereinkommen umzusetzen.

2. Teilbericht II

Die heutige Situation der Stand- und Durchgangsplätze zeigt immer noch ein unbefriedigendes Bild. Es gibt immer noch zu wenig Plätze. Dies obwohl sie eine zentrale Rolle für die Lebensbasis und Zukunft der Kultur der Fahrenden in der Schweiz darstellen. Diese Problematik ist vielleicht die für die sesshaften Behörden und Bevölkerung sichtbarste. Wir verlangen in dieser Hinsicht nicht nur eine annehmbare Lösung dieses Problems, durch Schaffung neuer Durchgangs- und Standplätze, sowie durch Schaffung legaler Möglichkeiten, um als Fahrende auf eigenem, privaten Boden, nach der Fahrenden Kultur leben zu können. Wir verlangen auch eine Zukunftsgerichtete Politik, die nicht nur auf Probleme von Fahrenden reagiert, sondern auch positive und konstruktive Massnahmen ergreift, um das Weiterbestehen der Fahrenden Kultur zu ermöglichen.

Bemerkungen zu folgenden Punkten des Teilberichts I:

4.1.
Fahrende sind ganz klar von diesem Abkommen betroffen.
4.2.
Auch wenn die Verfasser des Abkommens 169 nicht direkt an die Bevölkerungsgruppen der Fahrenden dachten, so ist es nicht schwierig, sie einzubeziehen. Es stimmt nicht, dass viel Auslegungsarbeit notwendig sein würde, denn die Situation anderer Nomadenstämme ist jener der Fahrenden (recht) ähnlich (Nomadische Lebensweise, Raumpraxis, Kultur und Organisationsformen, usw.). Moderne Nomaden sind immer noch Nomaden.
4.3.
Wir verlangen, dass die Schweiz die Fahrenden (Jenische, Sinti und andere Gruppen) als ethnische Volksgruppen anerkennt (dass sie konkret als in ihrer Kultur lebenden Menschen anerkennt werden und ihre Kultur auch konkret weiter leben können). Unserer Meinung nach ist die Voraussetzung für die Ratifizierung des ILO-Abkommens 169 ganz klar gegeben.
4.4.
Beispiel Österreich: Es stimmt überhaupt nicht, dass das subjektive Kriterium (erklärtes Gefühl der Stammeszugehörigkeit) bei den Fahrenden Bevölkerungsgruppen fehlt. Dies ist eine krasse Fehleinschätzung, die von Unkenntnis zeugt. Das Gefühl der Stammeszugehörigkeit ist bei den Fahrenden sehr ausgeprägt. Was fehlt, ist die Annerkennung und Integration der Fahrenden in den Ländern, in welchen sie sich befinden (betrifft nicht nur Roma und Sinti). Auch die Aussage, dass sich die Roma und Sinti in Deutschland in ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität nicht in fundamental aus dem Mehrheitsvolk absondern stimmt nicht. Diese Beispiele von Unkenntnis sind ein Grund mehr für die Ratifizierung des Abkommens betreffend Fahrende.
4.5.
Die Schweizer Fahrenden haben sehr wohl jene minimale Organisationsstruktur, die ein "Volk" nach der Darstellung der IAO ausmachen würde, auch wenn dies von den Sesshaften nicht wahrgenommen und in Frage gestellt wird. Es ist nicht Sache der regierenden Bevölkerung die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit zu bestimmen. Das würde eine ziemliche Anmassung gegenüber dieser Minderheit bedeuten. In diesem Abschnitt werden Sachen von den Fahrenden (Jenischen) behauptet und Verallgemeinerung gemacht, die von grosser Unkenntnis zeugen und an der Seriosität der Analyse zweifeln lassen:
- "hierarchische Strukturen gab es aber ausserhalb der Familienclans traditionellerweise offenbar nicht";
- "unter einem oft autoritären Oberhaupt";
- Traditionellerweise gibt es in der Schweiz offenbar keine grossräumigeren organisatorischen Strukturen, abgesehen von einzelnen Persönlichkeiten, die kraft ihrer persönlichen Autorität Konflikte zwischen Familien schlichten können.
-
usw.
Über Jahre wurden die Kultur und Identität der Fahrenden in Frage gestellt. Heute ist man aber zur Erkenntnis gekommen, dass es in der Schweiz und Europaweit die Jenische/Sinti/Fahrende Volksgruppe gibt. Vergessen wir nicht, dass es Absicht der regierenden Bevölkerung war, diese Volksgruppe zur sesshaften Lebensweise zu zwingen und deren Identität in Frage zu stellen. Dieses Unternehmen hat dazu geführt, dass Teile der Kultur der Fahrenden verschwunden sind. Das heisst aber, nicht, dass die spezifische Identität verschwunden ist. Es ist nach wir vor so, dass die Regierung Schwierigkeiten hat, objektiv zu sein. Was die Organisationsstrukturen betrifft: es gibt sehr wohl Organisationsstrukturen, die aufs beste funktionieren, die aber nicht an die Öffentlichkeit getragen werden. Die Radgenossenschaft ist keine Stammesorganisation, sondern eine politische Organisation, die die Jenischen und ihre Rechte vertritt, wie das die sesshaften Organisationen auch tun. Die Sesshafte Sicht der einheitlichen Stammesorganisation ist eine völlig falsche Vorstellung, die nicht mal bei sesshaften Gruppen so funktioniert.
Zur Behauptung: "eine grosse Mehrheit, die sich in ihrer Lebensweise, ihren Bedürfnissen und Ansprüchen heute kaum mehr von den Sesshaften unterscheidet": Für ein Teil der Fahrenden ist dies so, weil sie zu Sesshaftigkeit gezwungen worden sind. Das heisst aber nicht, dass sie kein eigenes Volk sind. Sie sind ein Volk, dass man versuchte zu zerstören. Deshalb gibt es heute viele Fahrende Menschen, die nicht mehr fähig sind, die Fahrende Kultur in ihrer Art zu leben (lebende Tote). Dies bedeutet nicht, dass die heutigen Fahrenden nicht Annerkennungswürdig sind. Gleiches gilt auch für die Fahrenden Gruppen in den ehemaligen Ost-Block-Staaten.
Die Aussage: "Assimilierungspolitik, mit welcher der Staat Sesshaftigkeit mehr oder weniger erzwungen hat" ist ein sehr milder Ausdruck für Bestrebungen, die in der Schweiz die Zerstörung einer ethnischen Volksgruppe zum Ziel hatte.
5.2.3.1
Im 2. und 3. Bericht der Schweiz an den Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) werden Fahrende zwar nicht als sprachliche oder ethnische Minderheit, sondern als "eigenständige" Minderheit bezeichnet: Fahrende sind nicht nur eine "eigenständige" (was bedeutet das?) Minderheit, sondern eine kulturelle, ethnische und sprachliche Minderheit. Wenn dem nicht so wäre verlangen wir eine formelle Begründung.
5.2.3.2.
Die Aussage "Die Schweiz hat in ihrem zweiten Bericht an den Ausschuss für Menschenrechte zum Pakt II Jenische ausdrücklich als Minderheit im Sinne dieses Artikels anerkannt" (in der Fussnote: "kulturellen Minderheit" =ethnische?) steht im Widerspruch zur Aussage des 2. und 3. Bericht der Schweiz an den Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) in welchen Fahrende zwar nicht als sprachliche oder ethnische Minderheit, sondern als "eigenständige" Minderheit bezeichnet werden.
Zur Aussage: "Um die hauptsächlichen Probleme zu beseitigen, mit denen diese Personen konfrontiert sind, insbesondere den Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen, sollten die Behörden zusätzliche Massnahmen, insbesondere legislativer Natur, ergreifen. Zudem sollten die Beteiligungsmechanismen zugunsten der Fahrenden verstärkt werden." Die Minderheit der Fahrenden ist immer noch nicht politisch miteinbezogen. Keine Fahrenden sind in einer Position in welcher sie politisch etwas bewegen könnten. Es gibt aber Länder in denen die Fahrenden in der Regierung oder im Parlament sitzen (Rumänien, usw.) oder auch Länder wo Regierung und Parlament den Fahrenden Mitspracherecht gewähren, vor allem zur Lösung derer Probleme.
Zur Aussage: Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen:. In seiner Botschaft vom 25. November 1996 an das Parlament75 hat der Bundesrat das Jenische als territorial nicht gebundene Sprachen der Schweiz erklärt. Jenisch (und Romanes) wird Europaweit gesprochen und ist sehr wohl territorial gebunden, aber nicht an den sesshaften Territorial-Raum, sondern an den Fahrenden Territorial-Raum. Die Sprache durfte zum Teil nicht mehr gesprochen werden. Sie ging aber deshalb nicht verloren. Es ist eine gesprochene Sprache und nicht eine schriftliche Sprache.
5.2.4.
Zur Aussage: "das von der Pro Juventute 1926 gegründete "Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse" bis zu seiner Auflösung im Jahre 1973 hat die Lebensbedingungen vieler Fahrender schwerwiegend beeinträchtigt" Es war nicht nur eine "schwerwiegende Beeinträchtigung", sondern die Kultur wurde verboten. Die Bestrebungen gingen in Richtung Völkermord. Nach Durchsicht dieses Berichts, wussten sogar die Sesshaften ohne Wenn und aber, dass man diese Minderheit der Schweiz vernichten wollte, so wie Herr Bundesrat Friedrich sagte: "eine Stiftung hat kein Gewissen!".
Zur Feststellung: Diese Diskriminierungen erwachsen aus der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die zwar keine diskriminierenden Unterscheidungen treffen, jedoch die Besonderheiten der Kultur und Lebensform der Fahrenden ganz einfach nicht in Betracht ziehen." Wären nicht Organisationen wie die Radgenossenschaft gegründet worden, wäre auch heute dementsprechend die Fahrende Bevölkerung nicht existent.
5.2.5.
Zur Aussage: "In diesem Kontext ist es schwierig, den Umfang der aus dem Ü 169 hervorgehenden Verpflichtungen abzuschätzen". Die Angst der Schweiz vor finanziellen Forderungen zum Beispiel seitens Gesuchsteller ist absurd. Zusätzliche Menschen suchen Standorte weil bis heute kein Lebensort der Fahrenden gesetzlich garantiert worden ist und der Staat sich in dieser Angelegenheit für Stand- und Durchgangsplätze schwer tut.
5.3.2.
Eine Basis für die Mitwirkung der Fahrenden in politischen Mechanismen existiert, aber nur auf dem Papier, denn auch der Staat Schweiz stellt den Fahrenden nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung für die Verteidigung und Durchsetzung ihrer Rechte. Sesshafte haben die finanzielle Mittel ihre Anliegen zu verteidigen, die Fahrenden sind auf sich selbst angewiesen.
5.3.3.
Passende Möglichkeiten der Mitsprache und des Mitbeschliessens sind wichtig, sonst werden Beschlüsse gefasst, die dann am Schluss nicht mehr anfechtbar sind. Oft wird den Fahrenden Anhörung gewährt, aber die Beschlüsse werden ohne sie gemacht .
5.4.3.1.
Zur Aussage: "Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren dürfen mit leichten Arbeiten beschäftigt werden, sofern diese für ihre Gesundheit oder Entwicklung nicht schädlich sind und ihre schulische Ausbildung nicht beeinträchtigen". Das Problem besteht darin, dass die Jugendlichen ihre zukünftigen Tätigkeiten erlernen müssen und diese Notwendigkeit wird vom heutigen Bildungssystem nicht wirklich wahrgenommen. Es muss sowohl der Auflagen der Schule wie auch der Auflagen des Erlernens der fahrenden Berufe Rechnung getragen werden. Für die Zukunft der jungen Fahrenden ist es wichtig, dass sie in ihren Berufen frühzeitig ausgebildet werden können. Die Radgenossenschaft hat zu diesem Punkt klare Richtlinien formuliert, welche sie als Empfehlung an Schulbehörden und Jenische weitergibt.
5.6.1.
Zur Aussage: "Gerade diese enge, traditionelle wirtschaftliche und kulturelle Beziehung zu einem genau definierten Stück Boden fehlt jenen fahrenden Völkern, die wie die europäischen Fahrenden traditionellerweise ausschliesslich vom mobilen wirtschaftlichen Austausch, von Handel und Dienstleistungen mit den Sesshaften leben. Sie sind auf Raum zum Wohnen und zur Ausübung ihres Gewerbes angewiesen, die von ihnen angestrebte temporäre Nutzung des Bodens ist jedoch weder eine landwirtschaftliche noch eine Nutzung von Naturschätzen." Diese enge traditionelle, wirtschaftliche und kulturelle Beziehung zu einem genau definierten Stück Boden besteht sehr wohl. Nicht alle Nomaden sind Hirten oder nutzen die Naturschätze. Das heisst nicht, dass keine enge Beziehung zu einem definierten Boden (alte Durchgangs und Standplätze) besteht. Der Boden, obwohl er temporär genutzt wird, ist sehr wichtig, denn ohne Boden kann niemand, weder ein Sesshafter noch ein Fahrender, existieren. Die Argumente zur Aussage betreffend Art. 14 des ILO-Abkommens 169 sind nicht sehr überzeugend. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Fahrenden, die auch Nomaden sind, von diesem Artikel ausgeschlossen sein sollten. Denn die Fahrenden beziehen sich sehr wohl auf ihre historische und traditionelle Raumbenutzung, obwohl ihre Raumbedürfnisse heute anders aussehen.

3. Beantwortung der Fragen (externer Link!) zum Teilbericht I

Die ersten Ziffern in den Kapitelüberschriften (z.B.: "Zu 412") beziehen sich auf den Fragenkatalog (externer Link!) des Bundes,
Die Ziffern in Klammern in den Kapitelüberschriften (z.B.: (Ziff.5.5,5.5.3) beziehen sich auf die Ziffern der Vernehmlassungstexte Teil 1 und Teil 2


412 Konsultation und Partizipation (Ziff. 5.3, 5.3.3)
??Können Sie diese Situation, insbesondere was den Bereich Raumplanung anbelangt, bestätigen, und erachten Sie es als notwendig, ein solches Konsultationssystem einzurichten?
Wir sind der Auffassung, dass die Rechtlichen Grundlagen in der Schweiz nicht vorhanden sind und die Situation in dieser Hinsicht verbessert werden muss. Insbesondere muss auch das Recht auf ein Leben gemäss Fahrender Kultur auf Privateigentum gewährleistet sein. Solange der Staat die Differenz nicht anerkennt und die verschiedenen Gruppen nicht anerkennt, wird es nicht funktionieren. Was die kollektive Organisation der Fahrenden betrifft erwartet man von den Fahrenden eine Einheit, die die sesshafte Bevölkerung auch nicht aufzeigt. Die vielfältige Situation der Fahrenden ist gleich wie die vielfältige Situation der Sesshaften (Kantone, Gemeinde, Regionen, usw.).
413 Rechtsschutz (Ziff. 5.5, 5.5.3)
??Ist es in Ihrem Kanton möglich, über die Vertretungsorgane ein Gerichtsverfahren einzuleiten?
Momentan ist dies aus finanziellen Gründen nicht möglich. Die Möglichkeiten dürfen nicht theoretisch bleiben, sondern müssen konkretisiert werden können, auch durch finanzielle Mittel.
414 Berufsbildung, Handwerk und traditionelle Tätigkeiten (Ziff. 5.8, 5.8.3)
??Teilen Sie diese Ansicht und können Sie dazu weitere Angaben machen?
Unsere Kinder kommen mit uns auf die Hausiererarbeit, um zu lernen. Es handelt sich also nicht um Kinderarbeit, es geht um Ausbildung unserer Jugend. Die Bedingungen müssen gegeben sein, damit die Ausbildung unserer Jugend nach unseren spezifischen Bedürfnissen stattfinden kann.
415 Soziale Sicherheit und Gesundheitswesen (Ziff. 5.9, 5.9.2)
??Teilen Sie diese Ansicht? Haben Sie Kenntnis von Fällen, in denen schweizerischen Fahrenden Leistungen der Sozialversicherung wegen fehlender Beitragspflicht verweigert wurden?
Fälle der Verweigerung im eigentlichen Sinne nicht, der Weg zu Leistungen aus der Sozialhilfe ist aber oft sehr schwierig.
416 Bildung und Kultur (Ziff. 5.10, 5.10.3)
??Stellt die obligatorische Schulpflicht in Ihrem Kanton wegen den Standortwechseln während der Sommermonate ein Problem dar? Wie lösen Sie das Problem?
Die Situation ist von Kanton zu Kanton anders. Wir wünschen vor allem eine Zusammenarbeit in dieser Hinsicht. Wir wünschen auch, dass sich die Erziehungsdirektionen zuerst einigen von einen Kanton zum anderen in Sachen obligatorischer Unterricht. Es geht darum, das konkrete Ziel vor Augen zu haben. Den spezifischen Bedürfnissen muss Rechnung getragen werden.
??Erachten Sie es als nötig, zusätzliche Massnahmen zur Förderung und Erhaltung der Kultur der Fahrenden zu ergreifen. Wenn ja, welche?
Ja, wir wünschen, dass die Erziehungsdirektionen unsere Lebensweise anerkennen und dass sie für unsere Situation Verständnis zeigen. Dass Durchgangs- und Standplätze geschaffen werden, die uns das Arbeiten als Fahrende ermöglichen (für unseren "Arbeitsmarkt"). Es darf uns nicht ein Beruf aufgezwungen werden, der gegen unsere Lebensweise geht.
Bemerkung zur Fussnote 140: Hansjörg Roth, Jenisches Wörterbuch. Dieses Wörterbuch wurde ohne die Zustimmung der Jenischen Organisationen erstellt. Es beinhaltet problematische Aspekte (Eine Quelle für die Jenische Sprache ist ein Gefangener, den Sein Vormund benutzt hat, um Wissen über die jenische Sprache anzusammeln.) Es ist bedenklich, dass ein solches Werk, jetzt als Referenz für die Erarbeitung eines offiziellen Berichts benützt wird, obwohl es von den Jenischen Organisationen nicht als Referenz akzeptiert ist.
417 Schlussfolgerung des Teilberichts I (Ziff. 6)
Welche Massnahmen schlagen Sie hinsichtlich der Schlussfolgerungen in Ziff. 6 des Vorentwurfs des Berichts vor?
Wir haben zu den verschiedenen Punkten oben schon Stellung bezogen. Unserer Meinung nach muss die Schweiz das ILO-Abkommen 169 ratifizieren. Es bezieht sehr wohl die kulturelle, ethnische und linguistische Minderheit der Fahrenden ein.
??Wie müsste Ihrer Meinung nach die Beteiligung der Kantone aussehen?
Die Kantone müssten ebenfalls handeln und nicht alles auf den Bund abschieben. Auch finanzielle Beiträge wären hilfreich.
418 Zweckmässigkeit der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 der IAO
??Erachten Sie es als zweckmässig, dass die Schweiz das Ü 169 ratifiziert, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Ja. Die Ratifizierung ist eine Priorität für die Fahrenden, denn es ist ein wichtiger Schritt in Richtung konkreter Annerkennung der ethnischen, kulturellen und linguistischen Minderheit der Fahrenden der Schweiz. Sie löst nicht alle Probleme, doch sie ist eine grosse Hilfe in Richtung Verbesserung der Situation der Fahrenden in der Schweiz.

4. Beantwortung der Fragen zum Teilbericht II

421 Heutiger Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen (Ziff. 2.2, 2.6)
?Deckt sich diese Bedarfs- und Kostenanalyse mit Ihrer eigenen Beurteilung?
Die neueste Raumplanungsstudie zeigt die Defizite deutlich auf; wir sind mit dieser grundsätzlich einverstanden. Nutzen bringt sie uns allerdings erst dann, wenn die darin enthaltenen Empfehlungen auch umgesetzt werden. Beispiele von Kantonen und Gemeinden, welche Stand- oder Durchgangsplätze betreiben zeigen, dass die Kosten im Vergleich zum Nutzen klein sind.
422 Verschiedene Hindernisse für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen (Ziff. 2.5)
??Deckt sich diese Analyse mit Ihrer eigenen Beurteilung?
Es sollte ein Art interdepartementales Forum bestehen, das die Möglichkeit hätte, auch Entscheidungen mit der Zustimmung der Fahrenden zu treffen. Wenn aber ein solches Forum nur eine Diskussionsplatform wäre und nichts Konkretes unternehmen könnte, wäre es sinnlos.
423 Betrieb von Stand- und Durchgangsplätzen (Ziff. 2.6)
??Deckt sich diese Analyse mit Ihrer eigenen Erfahrung und Beurteilung?
Die finanziellen Bedingungen sollten kein Hindernis für die Fahrenden darstellen (keine Preise, die die Leute abhalten, auf den Platz zu kommen).
424 Soziale Folgekosten (Ziff. 2.6)
??Deckt sich diese Analyse mit Ihrer eigenen Erfahrung und Beurteilung?
Es wurde so viel Geld investiert, um uns zu zerstören, deshalb sollten die heutigen Probleme nicht übertrieben werden.
425 Massnahmen im Bereich der Raumplanung (Ziff. 2.1, 3.4.)
??Inwieweit entsprechen die Kantone und Gemeinden im Bereich der Raumplanung und des Baurechts dem obgenannten Bundesgerichtsentscheid?
Der Bundesgerichtsentscheid muss von den Kantonen jetzt umgesetzt werden. Die Revision des Raumplanungsgesetzes muss die Anliegen der Fahrenden endlich berücksichtigen.
426 Mögliche Massnahmen des Bundes für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen (Ziff. 3 und 4)
??Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit dieser Massnahmen im Hinblick auf das Ziel, die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen zu erleichtern?
Die Revision des Raumplanungsgesetzes muss ausdrücklich die Bedürfnisse der Fahrenden einbeziehen. Wohnen auf Privateigentum in der Fahrenden Kultur muss gesetzlich möglich sein, auch in den Industriezonen der Raumplanung. Insbesondere die Schaffung eines interdepartementalen Forums, welches die Umnutzung von Grundeigentum des Bundes für Stand- und Durchgangsplätze prüft würde die Radgenossenschaft sehr begrüssen. Dies vor allem, um die Realisierung der in der Raumplanungsstudie aufgezeigten Bedürfnisse an Stand- und Durchgangsplätzen umzusetzen. Auch die Schaffung von Provisorischen Aufenthaltsmöglichkeiten könnte dadurch erleichtert werden. Eine Bestimmung, die den Kantonen eine ausdrückliche Empfehlung zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Fahrenden in Richtplänen, Nutzungsplänen und baurechtlichen Vorschriften abgibt, ist aus unserer Sicht in jedem Fall zu begrüssen.

Zürich, 31. Oktober 2005
RADGENOSSENSCHAFT DER LANDSTRASSE
Robert Huber, Präsident

Mit freundlicher Genehmigung der Radgenossenschaft veröffentlicht auf der Webseite www.jenisch.info


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