Vernehmlassung Berichte Seco / BAK

Der Verein Schinagel, eine unabhängige Organisation zur Förderung der jenischen Kultur, begrüsst die Ratifizierung des Übereinkommens 169 (nachfolgend Ü 169) der Internationalen Arbeitsorganisation IAO. Als Betroffener des "Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse" und seit Jahren wieder als Fahrender unterwegs, hat Präsident Ernst Spichiger erlebt, was es heisst, dieser Minderheit anzugehören. Die Vorurteile gegenüber Jenischen sind nach wie vor nicht beseitigt, was sich z.B. bei der schwierigen Suche nach Stand- und Durchgangsplätzen oder beim Widerstand gegenüber dem "spontanen Halt" äussert.

Ernst Spichiger musste mit seinem Wohnwagen z.B. nach Deutschland ausweichen, da er in der Schweiz keinen Platz fand. Die Ü 169 würde helfen, solche (und andere) Missstände zu beheben, da die Jenischen endlich nicht nur als "nationale Minderheit" (Rahmenübereinkommen Europarat) gelten würden, sondern tatsächlich als Volksgruppe. Zur Erinnerung: In der Schweiz gibt es rund 35 000 Jenische, womit diese Minderheit fast gleich gross ist wie jene der Rätoromanen (laut Volkszählung 2000 rund 40 000). Ein auch nur in Ansätzen vergleichbares Engagement der öffentlichen Hand (Sprache, Kultur, Politik), wie es für die Rätoromanen seit langem selbstverständlich ist, wäre auch gegenüber den Jenischen gerechtfertigt. Die Ü 169 würde hier die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.

siehe "Teil 2"

Laut Bericht fehlen in der Schweiz aktuell etwa 70 Plätze, rund zur Hälfte Stand- und

Durchgangsplätze. Schinagel teilt diese Ansicht grundsätzlich, möchte aber auf einige wichtige Punkte hinweisen, die bei der Neuerstellung von Plätzen nicht ausser Acht gelassen werden dürfen.

Im Bericht wird unterschieden zwischen Durchgangsplätzen, die tendenziell eher den ausländischen Fahrenden zur Verfügung stehen und also grösser sein müssen, sowie eher kleineren Standplätzen, die für Schweizer Fahrende gedacht sind, welche längere Zeit, z.B. über den Winter, an einem Ort bleiben. Hier möchte Schinagel darauf hinweisen, dass die angestrebte Grösse der Standplätze (für rund 10 Wagen) nur ein Richtwert ist. Gefragt sind nämlich immer mehr auch sehr kleine Plätze, wo Fahrende im Familienverbund (bis etwa 5 Wagen) halten können. Grosse Plätze haben sich, siehe Platz Buech in Bern oder Leutschenbach in Zürich, wenig bewährt. Zu wünschen ist, das keine "Gettos" entstehen, sondern vor allem familiäre Plätze, deren Zahl aber hoch genug sein müsste, um schweizweit genügend Möglichkeiten zum Anhalten zu gewähren.

Im Bericht ist von insgesamt 50 Millionen Franken die Rede. Diese Zahl scheint sehr hoch, und die guten Absichten könnten in der wirtschaftlich angespannten Zeit leicht

an Sparvorgaben scheitern. Schinagel weist darauf hin, dass sich Plätze auch rel. günstig errichten lassen. Nötig sind keine Campingplätze, sondern einfachste Infrastrukturen (Wasser, Strom, Sanitäranlagen), die im Gegenzug auch eine preiswerte Vermietung ermöglichen. Jenische müssten mit Monatsmieten von max. 250 Franken pro Platz rechnen können, ansonsten könnten sich viele die Plätze gar nicht leisten. Zudem wäre zu prüfen, ob nicht Beschäftigungsprogramme lanciert werden können, um die Plätze zu realisieren; zusammen mit Arbeitslosen und auch mit den Jenischen selbst, die immer mehr gegen Beschäftigungsknappheit kämpfen.

Hinweis: Beim TCS sollen offenbar einige Campingplätze geschlossen werden. Hier würde sich eine Anfrage lohnen, ob die Plätze in Fahrendenplätze umzuwandeln wären. Auch auf Grundeigentum des Bundes (Armee) könnten, wie im Bericht erwähnt, Plätze entstehen, falls diese nicht zu gross werden (ausser es sind Durchgangsplätze für ausländische Karawanen).

siehe "Teil 2"

Die Plätze müssten, um eine transparente, einheitliche Politik zu garantieren, von der Gemeinde oder vom Kanton geführt sein, und nicht etwa von der Radgenossenschaft der Landstrasse. Diese Organisation behandelt die Jenischen insofern ungleich, als sie eigene Leute bevorzugt und Aussenstehende benachteiligt, so z.B. die Opfer des Hilfswerks "Kinder der Landstrasse", die noch Fahrende sind.

Unbedingt ist darauf zu achten, Jenische (Fahrende) bei der Realisierung der Plätze von Anfang an anzuhören und ein zubeziehen. So kann verhindert werden, dass "Gettos" entstehen, dass an den wirklichen Bedürfnissen vorbei geplant und gebaut wird, dass zu teure, zu grosse oder ungeeignete Plätze entstehen. Die Raumplanungsgesetze müssten zudem so erneuert werden, dass der "spontane Halt" (z.B. bei Bauern oder auf Gemeindegrund) ohne Schwierigkeiten (z.B. Baubewilligung für Wohnwagen) möglich wird. Kleine Verbände von Fahrenden (bis 5 Wagen) sollten sich an Orten niederlassen können, so wie es früher der Fall war.

Für einen breiten, nachhaltigen Einbezug der Jenischen / Fahrenden sowohl bei der Frage der Ratifizierung Ü 169 als auch bei der Planung von Plätzen schlägt der Verein Schinagel folgendes Vorgehen vor:

Seit Jahrzehnten gilt die Radgenossenschaft der Landstrasse als einzige offizielle Ansprechpartnerin, sobald Bund, Kantone und auch die Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende eine Vernehmlassung starten, Projekte lancieren oder Gelder verteilen. Unserer Meinung nach ist dieser monopolistische Vertretungsanspruch längst nicht mehr gerechtfertigt: Die Radgenossenschaft hat immer weniger Mitglieder, im Vorstand sitzen praktisch nur noch Leute, die mit dem Präsidenten verwandt sind oder ihm sehr nahe stehen. Diese Organisation vertritt längst nicht mehr die Interessen aller Jenischen / Fahrenden, hat aber nach wie vor die alleinige Berechtigung dazu.

Schinagel ist der Meinung, dass die laufende Vernehmlassung zur Ü 169 und zur Schaffung neuer Standplätze ein idealer Zeitpunkt wäre, diese Strukturen zu überdenken und zu modernisieren. Konkret schlagen wir vor, eine

abzuhalten, um so viele Betroffene, Interessierte wie möglich zusammen zu führen und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass diese Volksgruppe wirklich existiert, ihre Sorgen und Nöte hat und endlich ernst genommen werden will.

Analog zur Jugendsession, die seit 13 Jahren alljährlich im Bundeshaus stattfindet, oder zur Alterssession, die 1999 zum 3. Mal durchgeführt wurde (eine Frauensession war 1998 geplant, musste aber abgesagt werden), soll im Bundeshaus eine Session mit Jenischen, Fahrenden, interessierten Personen und involvierten Politikern stattfinden. An dieser Session könnten zugleich mehrere Punkte geklärt werden:

• Ratifizierung Ü 169
• Grundsätze der Politik der Stand- und Durchgangsplätze
• Grundsätze einer minderheitskonformen Raumplanung
• Gründung des im Bericht erwähnten "interdepartementalen Forums"
• Schutz der Sprache der Jenischen
• Schulprobleme (Sommerabsenzen, Aufgabenhilfen, Diskriminierung)
• Arbeitsmarkt (Anlehren, Jobbörsen, Patente)
• Langfristige Sicherung der jenischen Kultur (z.B. über Medienpräsenz SRG)

An der Jenischensession könnte auch endlich nachgeholt werden, was bis anhin versäumt wurde: eine Schlussabrechnung präsentieren über die Entschädigungen für die Opfer des Hilfswerks Kinder der Landstrasse. Es wurden angeblich 11 Mio. Franken dafür eingesetzt, doch es gibt noch immer Betroffene, die gar nie etwas erhalten haben. Hier wäre zu prüfen, ob diese Personen noch berücksichtigt werden können. Überhaupt ist das dunkle Kapitel Vergangenheit insofern in Erinnerung zu behalten, als es bei nachfolgenden Generationen nicht in Vergessenheit gerät, z.B. über Vorträge in Schulklassen, geeignete Lehrmittel etc.

Abschliessend möchte Schinagel noch anfügen, dass die grössten Hindernisse zur Schaffung neuer Plätze für Fahrende wie auch zur Sicherung der gesamten jenischen Kultur die Vorurteile gegenüber dieser Volksgruppe sind. Solange Behörden und Bevölkerung skeptisch bis ablehnend auf diese Minderheit reagieren, werden die erwähnten Probleme nicht gelöst werden können. Es braucht also nach wie vor Aufklärungsarbeit - diese liesse sich an einer Jenischensession bestens leisten, etwa mit der symbolischen Gründung des "27. Kantons der Schweiz", dem Kanton der "Jenischen und Fahrenden".

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